Hartz IV-Urteil löst Diskussionen über
Finanzierbarkeit unter den Kommunen aus

Landrat Peter Kappes: Kommunen brauchen Mut zur strukturellen Weiterentwicklung / Diakonie will als Partner neue Wege entwickeln

Karlsruhe / Bad Herrenalb (10.2.2010). Als Folge des Hartz IV Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wird unter den Baden-Württembergischen Kommunen mehr Diskussion um die Umlagefinanzierung unter den Kommunen erwartet. Denn die Frage wird sei woher das Geld kommt, wenn Regelsätze für Kinder oder Erwachsene erhöht werden sollten. Vor allem die sogenannten freiwilligen Leistungen, durch die vor allem die soziale Arbeit finanziert wird, würden angesichts schrumpfender Finanzen auf dem Prüfstand stehen. Deshalb fordert Landrat Peter Kappes aus Karlsruhe eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen freien und öffentlichen Trägern, um Sozialraum und Heimat der Menschen in den Kommunen zu erhalten und zu stärken.

Auch die Diakonie in Baden und ihre Fachleute der sozialen Arbeit in den Städten und Landkreisen sehen sich eher als Partner der öffentlichen Hand den als Dienstleister und Auftragnehmer. „Die Diakonie vor Ort kann mit dazu beitragen, dass sich vor allem auch sozial schwache Familien an ihrem Wohnort zuhause fühlen,“ so Kirchenrat Jürgen Rollin, Vorstand im Diakonischen Werk Baden. Rollin: „Menschen brauchen nicht nur materielle sondern auch emotionale Sicherheit.“ Deshalb war ein Thema des zweitägigen Kongresse Soziale Arbeit, der heute in Bad Herrenalb zu Ende ging, wie zunehmende Ökonomisierung und das Thema Heimat zusammen hängen. Die Diakonie in Baden hat „Heimat“ in diesem Jahr zu ihrem Schwerpunktthema gewählt. In der badischen Diakonie sind mehr als 30.000 hautamtlich und ebenso viele ehrenamtlich Mitarbeitende tätig.

„In den Kommunen fehlt oft der Mut zu einer strukturellen Weiterentwicklung,“ sagte Pater Kappes auf dem Kongress selbstkritisch. Der Karlsruher Landrat forderte die Diakonie auf, sich stärker innovativ und konzeptionell in den Kommunen einzubringen. Währenddessen wiesen die diakonischen Fachleute darauf hin, wie stark der derzeitige Kostendruck innovative und notwendige soziale Arbeit belaste und zum Teil behindere. Dennoch seien sie bereit als Partner der Kommunen auch unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen neue Wege zu erproben.

Im Hinblick auf die zukünftige Entwickelung von Hartz IV und die Lebenssituation der Betroffenen forderte Kappes mehr trägerübergreifende Zusammenarbeit und weniger Konkurrenzdenken vor Ort. Kappes: „Wir sollten nicht auf Initiativen der Bundes- oder Landesregierung warten sondern versuchen, vor Ort gemeinsam etwas zu erreichen.“

letzte Aktualisierung am 16. Februar 2010